ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Statement zur Pflegereform
Statement zur Pflegereform
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärt zu den aktuellen Äußerungen aus der SPD-Spitze zur Pflegereform:
"Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr. Es braucht Reformen, die den Menschen dienen, statt sie noch weiter zu belasten. Die Tariflohnpflicht in der Altenpflege war eine Antwort auf die schlechte Bezahlung vor allem bei kommerziellen Heimbetreibern. Dass sich die Vergütung seither nach Tarifverträgen richtet, hat das Arbeiten in der Altenpflege deutlich attraktiver gemacht. Das ist entscheidend, um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen auch in Zukunft zu sichern. Deshalb darf sie nicht, wie bisher vorgesehen, ausgesetzt werden.
Dringend notwendig ist auch die deutliche Begrenzung der Eigenanteile von Bewohnerinnen und Bewohnern im Pflegeheim. Es kann nicht sein, dass sie nach einem langen Arbeitsleben auf Sozialhilfe angewiesen sind. Außerdem sollten schon bei Einführung der Pflegeversicherung die Kommunen wirtschaftlich entlastet werden, dieses Ziel erreicht sie immer weniger.
Ja, es braucht mutige Reformen. Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege wäre mutig. Der Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ist der erste Schritt dahin. Denn die soziale Pflegeversicherung hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Der Bundeskanzler hat es selbst gesagt: Das Nebeneinander von privater und staatlicher Versicherung ist zutiefst ungerecht.
Als ver.di setzen wir uns seit Monaten vehement für gerechte Lösungen ein. Kollegen aus der Altenpflege sind sogar mit einem Pflegebett zu Fuß von Magdeburg bis nach Berlin gelaufen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Mit derselben Entschlossenheit unterstützen wir den Vorstoß für eine echte Reform der Pflegeversicherung. Jetzt ist es an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), den Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung entsprechend zu ändern."
V.i.S.d.P.
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