ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di und Klima-Allianz Deutschland fordern verlässliche Rahmenbedingungen für kommunale Investitionen in die Wärmewende
Ver.di und Klima-Allianz Deutschland fordern verlässliche Rahmenbedingungen für kommunale Investitionen in die Wärmewende
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Klima-Allianz Deutschland warnen anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Wärmenetzpaket vor hohen Kosten durch eine Verschleppung der Wärmewende. Die an diesem Mittwoch verabschiedeten Eckpunkte des Pakets der Bundesregierung sollen den Umstieg auf Fernwärme erleichtern und zugleich die Bezahlbarkeit für Endverbraucher sichern.
Wärme sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, heißt es in einem neuen Grundsatzpapier der beiden Organisationen: Die Versorgung mit Wärme müsse für alle bezahlbar sein und daher als gemeinschaftliche Infrastruktur gedacht und organisiert werden. Unter dem Titel „Mehr Solidarität in der Wärmeversorgung“ fordern die Organisationen die Bundesregierung auf, die stark belasteten kommunalen Haushalte mit einem Transformationsfonds, gezielten Förderprogrammen und Kreditgarantien beim Bau moderner Wärmenetze zu unterstützen. „Die Wärmewende darf nicht davon abhängen, wie reich oder arm eine Kommune ist“, betonen ver.di und Klima-Allianz Deutschland. Um regionale Verlierer zu verhindern, müssten strukturschwache Gebiete deutlich stärker gefördert werden.
„Die Wärmewende gelingt nur mit starken Kommunen, starken Stadtwerken und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, sagte Alexander Parasidis, Vorsitzender der Stadtwerke-Betriebsräte im Bereich Ver- und Entsorgung bei ver.di. Die Kommunen hätten sich längst auf den Weg zur Wärmewende gemacht. Bis Ende Juni 2026 mussten Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ihre kommunalen Wärmepläne vorlegen. „Jetzt geht es um verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, damit die Kommunen Planungssicherheit für Investitionen bekommen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen, zuständig für die Ver- und Entsorgung, hinzu. „Die Bundesregierung muss die Kommunen mit einem klugen Mix aus Ordnungsrecht, Förder- und Finanzierungsinstrumenten unterstützen. Sonst geht das schief.“
Stefanie Langkamp, Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz Deutschland, betont den finanziellen Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher: „Die günstigste Wärme ist die, die uns unabhängig von Preissprüngen auf dem internationalen Öl- und Gasmarkt macht. Wer heute weiter auf fossile Energien setzt, wird künftig mit höheren Kosten und Risiken rechnen müssen. Wir brauchen einen bezahlbaren und verbindlichen Fahrplan für die schrittweise Abkehr von fossilen Heizungen – je früher, desto besser für das Klima, für die Versorgungssicherheit und für den Geldbeutel.“
In dem Papier fordern ver.di und die Klima-Allianz Deutschland, die Kommunale Wärmeplanung rasch in die Umsetzung zu bringen. Bürgerinnen und Bürger, kommunale Stadtwerke und Investoren bräuchten jetzt schnell Klarheit, wo in Zukunft Wärmenetze zur Verfügung stehen und wo sich dezentrale Lösungen wie die Wärmepumpe empfehlen.
Für Fernwärme – insbesondere aus klimaneutralen Quellen wie Geothermie, Großwärmepumpen oder Abwärme – solle es dort, wo sie möglich ist, eine klare Priorität geben. Daher brauche es einen Vorrang für den Netzanschluss, wenn dieser wirtschaftlich und klimapolitisch sinnvoll sei. Bezahlbare Fernwärme funktioniere am besten als solidarisches Modell, denn „je mehr Kundinnen und Kunden an ein Wärmenetz angeschlossen sind, desto niedriger sind die spezifischen Kosten pro Haushalt“. ver.di und Klima-Allianz warnen dabei vor ständigen energie- und klimapolitischen Richtungswechseln und fordern klare, verlässliche Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Transformation unseres Landes: „Die Wärmewende gelingt nur als Gemeinschaftsprojekt.“
Das gemeinsame Papier von ver.di und Klima-Allianz Deutschland ist hier zu finden: https://www.verdi.de/versorgung-entsorgung/energiewirtschaft/waermewende-braucht-starke-kommunen-und-verlaessliche-finanzierung
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