ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Erste Sommerreisewellen zeigen: Deutschlands überlastete Autobahnen brauchen auskömmliche öffentliche Finanzierung statt Finanzspekulation
Erste Sommerreisewellen zeigen: Deutschlands überlastete Autobahnen brauchen auskömmliche öffentliche Finanzierung statt Finanzspekulation
Die ersten Reisewellen zum Sommerferienstart in etlichen Bundesländern zeigen bereits jetzt: Der Verkehr auf Deutschlands Autobahnen ist wegen hohem Reparaturbedarf durch Hitzeschäden, mehr als tausend Baustellen, Vollsperrungen, Fahrstreifenreduzierungen und Tempolimits nur unter höchster Kraftanstrengung aller Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes aufrecht zu erhalten. „Die Kolleginnen und Kollegen der Autobahnmeistereien und Zentralen leisten unter Stressbedingungen ihr Möglichstes, um den Betrieb eines maroden, unterfinanzierten Systems zu gewährleisten“, sagte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), am Mittwoch. „Aber tägliche Überlastung der Kolleginnen und Kollegen kann keine dauerhafte Lösung sein.“
Die Gewerkschafterin forderte den Bund auf, die Autobahn GmbH finanziell und personell in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben verlässlich gerecht zu werden. Aktuell sei die bundeseigene GmbH unterfinanziert, auch mit dem neuen Haushaltsentwurf: Bis 2029 fehlten Milliarden für Betrieb, Instandhaltung, Sanierung und Neubau. „Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen aus der Gründungsphase der Autobahn GmbH nachkommen und für eine sichere überjährige Finanzierung aus Bundesmitteln sorgen“, betonte Behle. Gleichzeitig verschärfe sich die Personallage: Schon jetzt seien rund 1.000 Stellen unbesetzt, viele erfahrene Beschäftigte gingen in den kommenden Jahren in den Ruhestand, während neue Fachkräfte für die technischen, planerischen und operativen Bereiche oft schwer zu gewinnen seien.
Die aktuellen Pläne des Bundesverkehrsministeriums, milliardenschwere Investitionen in die rund 13.000 Kilometer Autobahnen künftig auch über private Geldgeber zu finanzieren statt nur über den Bundeshaushalt, seien dabei der falsche Weg. Auf diese Weise würden Bauprojekte verteuert, weil der Bund keine Kreditbürgschaften gewähre und Finanzinvestoren hohe Renditen erwarteten, ohne dass klar sei, wie die Autobahn GmbH diese erwirtschaften solle. „Der Bund muss seiner Verantwortung für eine langfristige, sichere Finanzierung nachkommen – aus öffentlicher Hand“, sagte Behle.
V.i.S.d.P.
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