ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Alterssicherungskommission der Bundesregierung - Statement des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke
Statement des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke zu den Vorschlägen der Alterssicherungskommission der Bundesregierung (21. Juni 2026):
„Trotz mancher guter Vorschläge - im Kern gehen die Pläne der Alterssicherungskommission der Bundesregierung an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei. Eine ganze Reihe der über 30 Vorschläge der Alterssicherungskommission ist positiv zu bewerten.
Der Vorschlag, Minijobs – mit der Ausnahme für Schülerinnen und Schüler - abzuschaffen, ist absolut richtig. Denn diese Erwerbsform führt heute millionenfach zu vorprogrammierter Altersarmut. Ebenfalls richtig ist der Vorschlag, Abgeordnete, Selbstständige und auch Vorstände von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Auch dass die Kommission Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorschlägt, findet die Unterstützung von ver.di.
Leider gehen die zentralen Vorschläge der Alterssicherungskommission jedoch in die falsche Richtung.
Das Rentenniveau soll ab dem Jahr 2031 deutlich sinken - und das, obwohl bereits die heutige Höhe der Renten für viele Menschen nicht für eine Leben in Würde reicht. Der Vorschlag der Kommission, das sinkende Rentenniveau durch den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule in der Gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, läuft für die Generation derer, die in den 30er-Jahren in die Rente gehen, ins Leere. Die Betroffenen sollen ein Prozent ihres Einkommens ansparen, ohne Chance darauf, aus den so entstehenden späteren Kapitalerträgen das absinkende Rentenniveau ausgleichen zu können. Die Ausgestaltung der von der Kommission in diesem Zusammenhang angedeuteten „Schutzklausel“ bleibt völlig unklar.
Statt eines solchen, sehr fragwürdigen Konstrukts der Kapitalbildung in der ersten Säule – der gesetzlichen Rente – wäre es besser, die betriebliche Altersversorgung zu stärken. Hierzu bleiben die Vorschläge der Kommission jedoch leider völlig unverbindlich.
Deutlich abzulehnen sind die Vorschläge, das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei. In sehr vielen Berufen sind die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren für viele Menschen unerreichbar ist. Und auch im Jahre 2031 werden die Arbeitsbedingungen in der Pflege, in der Paketzustellung oder der Abfallwirtschaft in aller Regel nicht so sein, dass ein längeres Arbeiten möglich ist. Hinzu kommt: Menschen, die mit Ende fünfzig oder Anfang sechzig arbeitslos werden, haben unverändert kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Dass die Kommission zudem vorschlägt, die abschlagsfeie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, ist eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen. Das gilt auch für die geplanten Verschlechterungen für langjährig Versicherte.
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden – wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angekündigt wurde. Es braucht stattdessen eine Rentenreform, welche die Lebensleistung der Menschen anerkennt und ein ausreichend hohes Niveau in der gesetzlichen Rente sicherstellt.”
V.i.S.d.P.
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