ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di zum Buß- und Bettag: Statt kurzfristiger Kredite braucht die Pflegeversicherung eine dauerhaft stabile Grundlage
Ver.di zum Buß- und Bettag: Statt kurzfristiger Kredite braucht die Pflegeversicherung eine dauerhaft stabile Grundlage
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, die Soziale Pflegeversicherung endlich auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. „Die Pflegeversicherung nur kurzfristig mit Krediten über Wasser zu halten, verschiebt die Probleme in die Zukunft und verspielt das Vertrauen in die Sicherheit der Sozialversicherungssysteme“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich des morgigen Buß- und Bettags, der vor 30 Jahren in den Bundesländern (außer Sachsen) als Feiertag abgeschafft wurde, um für die Unternehmen wegen des Arbeitgeberbeitrages zur neuen Sozialversicherung einen Ausgleich zu schaffen.
Die Situation der Pflegeversicherung hat sich zuletzt weiter verschärft. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Woche beschlossen, den Kredit an die Pflegeversicherung um 1,7 auf 3,2 Milliarden Euro zu erhöhen, um Beitragssteigerungen zu vermeiden. „Ein Kredit ist keine Lösung, nachhaltige Politik sieht anders aus. Die Pflegeversicherung muss kurzfristig entlastet werden, indem versicherungsfremde Leistungen wie die Sozialversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuermitteln finanziert werden“, forderte Bühler. Langfristig könne die Einnahmebasis durch die Einbeziehung aller Einkommensarten erweitert werden, auch von Kapitalerträgen. „Alle Einkommensarten heranzuziehen, schafft Gerechtigkeit. Auf dieser Grundlage könnte die Pflegeversicherung so weiterentwickelt werden, dass sie alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Das will die große Mehrheit der Menschen in diesem Land“, sagte die Gewerkschafterin mit Verweis auf eine repräsentative Umfrage des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung. Zudem fordern laut dem Anfang November veröffentlichten DAK-Pflegereport fast 90 Prozent eine für alle bezahlbare Pflege.
„Statt über Leistungskürzungen oder eine verpflichtende Zusatzvorsorge zu spekulieren, müssen Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden“, betonte Bühler. „Die Menschen erwarten zu Recht, nach einem langen Arbeitsleben auch im Falle der Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden. Dazu gehören bedarfsgerechte Personalstandards, und damit genug Menschen sich für diese sinnstiftende Arbeit entscheiden, braucht es eine gute, tarifvertraglich abgesicherte Bezahlung.“
Informationen über die Umfrage zur Pflegevollversicherung:
Pflege? Aber sicher! - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse