ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di warnt vor Einschnitten bei Krankenhäusern und Krankenkassen – Werneke: Geplante Kürzungen gefährden Gesundheitsversorgung
Ver.di warnt vor Einschnitten bei Krankenhäusern und Krankenkassen – Werneke: Geplante Kürzungen gefährden Gesundheitsversorgung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist Pläne des Bundesgesundheitsministeriums entschieden zurück, den Rotstift bei Krankenhäusern und Krankenkassen anzusetzen. „Die geplante Kürzung von 1,8 Milliarden Euro wird das Krankenhaussterben massiv verschärfen“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke mit Blick auf die bevorstehende Kabinettssitzung am Mittwoch (15. Oktober 2025). „Schon jetzt werden vielerorts Fachabteilungen und ganze Kliniken aus wirtschaftlicher Not geschlossen. Die Bundesgesundheitsministerin forciert den kalten Strukturwandel und setzt damit die Sicherheit der Gesundheitsversorgung aufs Spiel“, betonte Werneke. Zudem gerieten auch die gesetzlichen Krankenkassen durch die geplanten Kabinettsbeschlüsse weiter unter Druck. Mit der vorgesehenen Deckelung der Verwaltungsausgaben auf acht Prozent unter dem Niveau von 2024 greife die Bundesregierung unmittelbar in die Handlungsfähigkeit der Kassen ein. Das Bundeskabinett will auf seiner morgigen Sitzung entsprechende Beschlüsse fassen.
Erst vor zwei Jahren sei die Regelung zum vollständigen Ausgleich steigender Kosten als Reaktion auf die dramatische wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser beschlossen worden. Nun die sogenannte Meistbegünstigungsklausel auszusetzen, sei eine Rolle rückwärts zulasten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten in den Krankenhäusern, erklärte der ver.di-Vorsitzende. „Es ist wenig glaubwürdig, wenn die Bundesgesundheitsministerin sagt, die Krankenhausreform wäre nicht in erster Linie ein Sparprogramm. Viele Kliniken werden aus wirtschaftlicher Not keine Chance haben, die Reform überhaupt zu erleben“, so Werneke.
Die geplante Deckelung der Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen sei zudem „faktisch ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten“, kritisierte Werneke. Ein wesentlicher Teil der der Verwaltungskosten entfalle auf Personalausgaben – und damit auf tariflich vereinbarte Entgelte. „Während wir in den Krankenkassen faire Tarifabschlüsse erzielt haben und zugleich erhebliche Investitionen in Digitalisierung und IT-Sicherheit notwendig sind, wird hier eine pauschale Kürzung verordnet - zulasten der Beschäftigten bei den Krankenkassen und der Servicequalität für die Versicherten.“
Die Bundesregierung solle stattdessen die Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen befreien. So müsse im ersten Schritt die Versicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern aus Steuern bezahlt werden, nicht aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten. Und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent würde die Krankenversicherung um weitere sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich entlasten. „Die Vorschläge zur Vermeidung von Beitragserhöhungen liegen schon lange auf dem Tisch. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln. Bei bedarfsnotwendigen Krankenhäusern und bei den Krankenkassen pauschal zu kürzen, gefährdet unser aller Gesundheit.“
V.i.S.d.P.
Jan Jurczyk ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse