Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln
Wiesbaden (ots)
Warum ist die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 18. September 2005 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich? Zu dieser immer wieder gestellten Frage teilt der Bundeswahlleiter Folgendes mit:
Inhalt und Aufbau des Stimmzettels regelt Paragraf 30 des Bundeswahlgesetzes.
Auf der rechten Seite des Stimmzettels sind für die Wahl mit der Zweitstimme die Landeslisten der Parteien aufgeführt. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, welche die Parteien bei der Bundestagswahl 2002 in dem betreffenden Land erreicht haben. Die Listenplätze 1 und 2 sind damit in allen 16 Ländern an SPD, CDU oder CSU vergeben. In Sachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg steht die CDU auf Platz 1, in Bayern die CSU, in allen übrigen Ländern die SPD. Den Listenplatz 3 nehmen in neun Ländern die GRÜNEN (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland) und in zwei Ländern die FDP (Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz) ein, in den fünf neuen Ländern steht auf diesem Listenplatz Die Linke. (bis zur Namensänderung durch Parteitagsbeschluss vom 17.07.2005: PDS).
Der Listenplatz 4 wird in dreizehn Ländern (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen, Thüringen, Bayern, Baden- Württemberg und Saarland) von der FDP, in zwei Ländern (Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz) von den GRÜNEN und in Berlin von der Partei Die Linke. belegt.
Den Listenplatz 5 erhalten in acht Ländern die Partei Die Linke. (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein- Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) und in den fünf neuen Ländern die GRÜNEN. Die REP besetzen diesen Listenplatz in Bayern und Baden-Württemberg. In Berlin ist die FDP auf Listenplatz 5 zu finden.
Auch die Reihenfolge der nachfolgenden Listenplätze richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die Parteien bei der letzten Bundestagswahl im jeweiligen Land erreicht haben. Parteien, die über kein Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2002 verfügen, folgen mit ihren Landeslisten in alphabetischer Reihenfolge.
Auf der linken Seite des Stimmzettels sind für die Wahl mit der Erststimme die Namen der jeweiligen Wahlkreisbewerber in der Reihenfolge der Landeslisten aufgeführt. Am Schluss folgen in alphabetischer Reihenfolge die Wahlkreisvorschläge von Parteien ohne Landeslisten und von Wählergruppen oder Einzelbewerbern, wenn solche im Wahlkreis zugelassen worden sind.
Die beiliegende Anlage (siehe www.bundeswahlleiter.de) zeigt die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2005.
Weitere Auskünfte gibt: Heinz-Christoph Herbertz, Telefon: (0611) 75-2345, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
ots-Originaltext Statistisches Bundesamt
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