Bundestagswahl 2005: Landeslisten mit Bewerbern anderer Parteien
Wiesbaden (ots)
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, haben die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter heute die Problematik von Landeslisten mit Bewerbern anderer Parteien erörtert.
Diese Fragestellung betrifft soweit bisher bekannt sowohl Listen der Linkspartei.PDS als auch der NPD und der Familienpartei.
Die Wahlleiter sind im Ergebnis zu einer übereinstimmenden Einschätzung für solche Landeslisten gelangt.
Landeswahlleiter und Bundeswahlleiter stimmen darin überein, dass es angesichts der Formstrenge des Bundestagswahlrechts nicht auf politisches Zusammenwirken von Parteien, sondern darauf ankommt, ob eine Landesliste im Einzelfall trotz parteiunabhängiger oder einer anderen Partei angehörender Bewerber inhaltlich der einreichenden Partei zugeordnet werden kann. Dafür bedarf es einer Einzelfallprüfung unter verständiger Würdigung aller Umstände.
Die Wahlleiter erinnern daran, dass über die Zulassung der Landeslisten die jeweils zuständigen Landeswahlausschüsse entscheiden, die als Kollegialorgane weisungsunabhängig sind.
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