Nahverkehrsexperten diskutieren beim Regio-Forum über
Aufgabenverteilung im Nahverkehr
Bahn fordert größtmögliche
unternehmerische Verantwortung
Montabaur/Frankfurt a. M. (ots)
Im Mittelpunkt des zweiten Tages des diesjährigen Regio-Forums der Deutschen Bahn im rheinland-pfälzischen Montabaur stand eine Diskussionsrunde zur Aufgabenverteilung im Schienenpersonennahverkehr und der sich daraus ergebenden Rolle von Bestellern und Erstellern der jeweiligen Verkehrsleistungen.
Dr. Tobias Heinemann, Leiter Bestellermarkt bei DB Regio, machte während der Diskussion deutlich, dass es aus Sicht der Deutschen Bahn unerlässlich sei, den Verkehrsunternehmen auch im Nahverkehr bei der Erstellung von Verkehrsleistungen größtmögliche unternehmerische Freiheiten einzuräumen.
"Leider" - so Heinemann dazu - "sind aus unserer Sicht besonders im Rahmen von Ausschreibungen zunehmend Tendenzen zu beobachten, das unternehmerische Risiko in den öffentlichen Sektor zurückzuverlagern und die Verkehrsunternehmen in die Rolle des reinen Transporteurs zu drängen". Diese Tendenz komme nach Auffassung der Deutschen Bahn einer schleichenden Re-Verstaatlichung der Eisenbahn gleich und stehe nicht im Einklang mit den Zielen der Bahnreform.
Zielsetzung der Bahnreform war es unter anderem, eine klare Rollenverteilung zwischen den öffentlichen Auftraggebern von Verkehrsleistungen und den die unternehmerischen Chancen und Risiken tragenden Bahngesellschaften zu definieren. Im Rahmen dieser definierten Rollenverteilung müsse - so Heinemann - auch im Rahmen von Ausschreibungen genügend Spielraum für die Kreativität und das verkehrliche Know-how der jeweiligen Unternehmen bleiben. Wenn Wettbewerb einzig und allein über die Lohntüten der Beschäftigten ausgetragen werde, weil die geforderte Leistung von der Fahrplangestaltung, über das Marketing und den Einsatz der Fahrzeuge bis hin zur Farbe der Uniformen detailliert vorgeschrieben sei, wird diese Art des Wettbewerbs aus Sicht der Deutschen Bahn dauerhaft nicht zu einer Entlastung des Steuerzahlers und zur Erhöhung der Qualität im Nahverkehr führen.
Grundsätzlich - so wurde in der Diskussion deutlich - teilt die Deutsche Bahn aber die Auffassung von Bestellerorganisationen, dass Ausschreibungen und der damit verbundene Wettbewerb zu qualitativ und preislich verbesserten Angeboten im Schienenpersonennahverkehr führen können. Daneben sei aber auch die gesetzlich mögliche freihändige Vergabe von Verkehrsleistungen durch Verhandlungsverfahren im Rahmen langfristiger Verkehrsverträge momentan noch unerlässlich, um flächendeckend einen funktionierenden Nahverkehr sicherstellen zu können.
Langfristige Verkehrsverträge zwischen den Ländern, Verkehrsverbünden oder Zweckverbänden als Besteller und der Deutschen Bahn als einer der Ersteller von SPNV-Leistungen bildeten bisher die Grundlage des Schienenpersonennahverkehrs in Deutschland. Sie stellten bundesweit nicht nur ein flächendeckendes Nahverkehrsangebot sicher, sondern ermöglichten auch die notwendigen Investitionen in neue Fahrzeuge.
"In zehn bis zwölf Jahren werden wir in Deutschland auch im Schienenpersonennahverkehr einen vollständig liberalisierten Wettbewerbsmarkt haben. Leistungen werden dann aller Voraussicht nach nur noch über Ausschreibungen vergeben werden. Daher ist es immens wichtig, dass den Verkehrsunternehmen in diesem Prozess eine größtmögliche unternehmerische Freiheit und Verantwortung eingeräumt werden", machte Heinemann in einem abschließenden Resümee deutlich.
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