Rheinische Post: Deutsch-Türkisches Forum in der CDU fordert Nachbesserungen am Zuwanderungsgesetz
Düsseldorf (ots)
Das Deutsch-Türkische Forum in der CDU Nordhrhein-Westfalens hat Nachbesserungen am geplanten Zuwanderungsgesetz gefordert. "Türken sind nicht dagegen, dass der deutsche Staat Sprachkenntnisse einfordert", sagte der Vorsitzende des Forums, Bülent Arslan, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aber wenn es eine Pflicht geben müsse, "sollte sie für alle gelten". Hintergrund: Ehepartner, die zu ihren ausländischen Partnern nachziehen wollen, müssen zuvor einfache Deutschkenntnisse nachweisen. Bei nachreisenden Ehepartnern aus Staaten, mit denen Deutschland Abkommen über Visa-Erleichterungen hat - wie zum Beispiel den USA - verzichtet man auf diese Forderung. "Die Nebenwirkung einer solchen Regelung könnte auch bei Leuten, die integriert sind, schlimm sein", warnt Arslan. Die Sensibilität für ungleiche Behandlung sei bei kulturellen Minderheiten ohnehin groß. Dies gelte erst recht für sozial schwächere Gruppen. Arslan hat nicht nur Zweifel an der Umsetzbarkeit der Forderung nach Sprachkenntnissen schon bei der Einreise, sondern er meldet auch verfassungsrechtliche Bedenken an.
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