Rheinische Post: Gül statt Erdogan
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Traum vorerst ausgeträumt: Er wird nicht Staatspräsident. Er verzichtet auf die Kandidatur, weil er weiß, dass er trotz Parlamentsmehrheit niemals gegen den Willen der Militärs durchsetzbar wäre. Erdogan hat aber auch die Proteste Hunderttausender Türken zur Kenntnis nehmen müssen, die ihn als Staatspräsidenten von Grund auf ablehnen. Nun den Erdogan ergebenen Außenminister Abdullah Gül ins Rennen zu schicken, mag geschickt erscheinen. Doch es löst nichts. Erdogan - beschönigend ein gemäßigter Islamist - surft geschickt auf den Wellen türkischer Innenpolitik. Auch Gül ist Islamist, immerhin war er Mitglied in zwei inzwischen verbotenen Islamistenparteien. Wie seine Wahl an die Staatsspitze auf die türkische Innenpolitik wirken wird, ist daher offen. Als Staatschef würde er zur Schlüsselfigur bei der Besetzung von Verfassungsrichtern und Hochschuldirektoren. Seine Frau versuchte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das Kopftuchverbot an türkischen Schulen, Universitäten und Behörden zu Fall zu bringen, und ließ am Ende davon ab. Eine schleichende Islamisierung der noch Religion und Staat trennenden Türkei ist auch unter Gül denkbar.
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