Rheinische Post: Steinbrücks Kür
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Seim
Das Innenministerium unter CDU-Minister Schäuble benötigt - natürlich - mehr Geld. Für Polizei, Sicherheit und auch Sport. Das Verteidigungsministerium von CDU-Minister Jung braucht - mehr Geld. Ist die Bundeswehr etwa nicht in schlechtem Ausrüstungszustand? Die Entwicklungshilfe - unter SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul - fordert: mehr Geld. Auch Gutmenschentum hat seinen Preis. Das alles abzuwehren gehört zur Pflicht von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Gefahr droht seiner bislang klugen Finanzpolitik nun von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie möchte gern Steuergelder für die Kinderbetreuung. Mit dem Steuerplus kann Steinbrück nur weniger Schulden machen. Der Schuldenberg bleibt. Falls die Union die Kosten für Betreuungsplätze aus Steuern finanzieren will, stellen sich Fragen: Wieso war es bisher richtig, im Sinne nachfolgender Generationen auf Konsolidierung zu setzen? Wieso sollen Entlastungen für heutige Eltern (durch Betreuungsplätze) zu Lasten der Kinder (durch Schulden) finanziert werden? Weil sich mit Geldausgeben leichter Politik machen lässt als mit Sparen? Man hofft darauf, dass Steinbrück seinen richtigen Kurs hält: Begehrlichkeiten abzuwehren - das wird seine Kür.
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