Rheinische Post: Kritik an möglicher Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Kinderbetreuung
Düsseldorf (ots)
Überlegungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige zur Not das Grundgesetz zu ändern, wurden mit Kritik aufgenommen. Auch in den eigenen Reihen. "Ich finde es schon erstaunlich, dass eine Bundesministerin, die diese Föderalismusreform mitgetragen hat, sie kurze Zeit danach kritisiert", sagte Volker Wissing, FDP-Mitglied in der Föderalismuskommission, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es sei "an der Grenze des Seriösen, wenn die Bundesregierung anfängt, sich selbst zu kritisieren". Auch Günter Krings, CDU-Mitglied in der Föderalismuskommission, grenzte sich klar von der Ministerin ab. "Man muss sich schon entscheiden, ob man dem Bund eine Allkompetenz bei der Familienpolitik zumessen oder den Weg der Entflechtung fortsetzen will." Gerade erst sei man bei der Föderalismusreform "in die andere Richtung marschiert". Neue Mischfinanzierung aufzubauen, sei da "kontraproduktiv", so Krings.
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