Rheinische Post: Soldaten und Terror
Düsseldorf (ots)
Von Helmut Michelis
Gib es im Ausland ein Terror-Attentat oder wird ein solches wie jetzt in London verhindert, folgt im Inland regelmäßig eine grotesk anmutende Debatte: Auch nach 50 Jahren Bundeswehr streiten die Politiker mit verhärteten Fronten darüber, ob deutsche Soldaten im Notfall Polizeiaufgaben übernehmen dürfen. Gestern beschwor der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz erneut das Schreckgespenst von Kampfpanzern an Flughäfen herauf, während die Truppe gerade diese Waffensysteme mit Blick auf den befohlenen Schwerpunkt Auslandseinsätze abrüstet und Panzer bei Terrordrohungen gegen den Luftverkehr ohnehin nicht sinnvoll einsetzbar wären. Welches Misstrauen, welch antiquiertes Soldatenbild steckt hinter Wiefelspütz' falschem Beispiel? Es ist nachvollziehbar, dass die Väter des Grundgesetzes - unter dem Eindruck von Krieg und NS-Diktatur - den Einsatz von Streitkräften im Innern an strengste Auflagen, nämlich den Kriegsfall, gebunden haben. Doch den heutigen grenzübergreifenden Terror konnten sie sich gewiss nicht vorstellen. Auch ihnen ging es um den besten Schutz der Bürger. Es ist deshalb überfällig, ohne Vorbehalte darüber zu diskutieren, ob und wo die Bundeswehr helfen kann. Muss es für diesen politischen Mut erst Opfer geben?
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell