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Rheinische Post: Kauder: Müntefering muss nach der Sommerpause Entwurf zum Kündigungsschutz vorlegen

Düsseldorf (ots)

Die Union erhöht den Druck auf
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), endlich einen 
Gesetzentwurf zur Reform des Kündigungsschutzes vorzulegen. "Die 
konkreten Umsetzungsvorschläge müssen nach der Sommerpause aus dem 
zuständigen Ministerium kommen", verlangte der 
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in einem Interview der 
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Kauder warnte aber zugleich seine Parteifreunde vor einem 
Draufsatteln: "Solange wir den Kern der Koalitionsvereinbarungen 
nicht umgesetzt haben, sollten wir keine weitergehenden Forderungen 
stellen." Zunächst gehe es um die Umsetzung des Koalitionsvertrags, 
den Unternehmen durch eine zweijährige Probezeit bei Neueinstellungen
eine größere Flexibilität bei der Einstellung zu ermöglichen. "Danach
kann man die Ergebnisse auswerten und - wenn nötig - gemeinsam nach 
weitergehenden Lösungen suchen", sagte Kauder.

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