17.07.2006 – 21:57

Rheinische Post

Rheinische Post: PR-Gag Kombilohn

    Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning

    In der Arbeitsmarktpolitik liebte es die SPD schon immer großspurig. Peter Hartz, der im Auftrag von Ex-Kanzler Schröder die Blaupause für die Arbeitsmarkt-Reform schrieb, hatte die Halbierung der Arbeitslosigkeit versprochen. Bekanntlich stieg seitdem die Zahl auf über fünf Millionen. Nun verspricht SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering 100.000 neue Jobs für Ältere. Sein Kombilohn soll es richten. Die Ankündigung ist ein dreister und naiver PR-Gag. Dreist ist sie, weil Müntefering im Kabinett Maßnahmen vorstellen wird, die es so ähnlich bereits gibt. Naiv ist sie, weil diese Hilfen kaum angenommen werden. Ob Eingliederungszuschuss oder Weiterbildungshilfe - Ältere und Betriebe haben kaum Interesse. Insgesamt haben die Arbeitsämter 2005 nicht mal 20.000 Ältere damit unterstützt. Warum sollte das anders werden, bloß weil Müntefering die Maßnahmen leicht modifiziert und mit dem Aufkleber "50plus" versieht? Was Müntefering treibt, ist klar: Er will eine positive Nachricht für Ältere rausbringen, bevor er mit konkreten Plänen zur unbeliebten Rente mit 67 herauskommt. Doch so leicht lassen sich die Bürger nicht blenden. Müntefering sollte seine Kraft besser darauf konzentrieren, die Ursachen der Arbeitslosigkeit anzupacken - zum Beispiel die Abgaben senken.

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