Rheinische Post: Merkels Desaster
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Es war mal eine CDU-Vorsitzende, die verpflichtete in Leipzig ihre Partei auf eine große Reform: Um die Gesundheitskosten von den Löhnen abzukoppeln, sollte eine Pauschale die Beiträge ablösen. Der soziale Ausgleich sollte über Steuern erfolgen. Das ist viel gerechter als das heutige System, weil sich auch Beamte und Selbständige beteiligen. Keine drei Jahre später will diese CDU-Vorsitzende nichts mehr davon wissen. Sie verantwortet eine Gesundheitsreform, die die Beiträge erhöht. Gestern verabschiedete Merkel sich davon, dass System absehbar auf Steuern umzustellen. Damit leistet sie einen Offenbarungseid: Sie zeigt, dass sie keinen ordnungspolitischen Kompass hat. Und sie erweist sich machtpolitisch als schwach; den Unions-Ministerpräsidenten, die die Steuererhöhung mit Blick auf ihre Wahlen nicht wollten, gab sie nach. Nach der Mehrwertsteuer könne sie dem Volk höhere Steuern nicht zumuten, sagt Merkel. Wie? Die höhere Mehrwertsteuer fiel nicht vom Himmel. Merkel erhöhte sie, weil sie nicht sparen wollte. Es war mal eine CDU-Vorsitzende, die sagte in Leipzig: "Die Wahrheit ist schonungslos: entweder vom Wandel überrollt werden oder den Wandel gestalten." Gut möglich, dass Merkel diese Wahrheit bald selbst erfahren wird.
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