Rheinische Post: Bosbach: Für Einbürgerung bundeseinheitliches Verfahren notwenig
Düsseldorf (ots)
In der Debatte um Einbürgerungstests in Deutschland hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach jetzt eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts per Bundesgesetz ins Gespräch gebracht. "Wir bürgern nicht in Baden-Württemberg, Hessen oder Schleswig-Holstein ein, sondern in die Bundesrepublik Deutschland", sagte der Vize-Chef der Union im Bundestag der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deswegen sei ein bundeseinheitliches Verfahren notwendig, damit es nicht in einigen Ländern ein "Einbürgerungsverfahren light" gebe. Es sei am besten, wenn sich die Innenminister bei der Innenministerkonferenz im Mai auf ein einheitliches Verfahren verständigen könnten. "Sollte das nicht gelingen, wäre eine Regelung des Bundesgesetzgebers durch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts notwendig", sagte Bosbach weiter.
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