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25.02.2006 – 05:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Grüne zu Untersuchungsaussschuss: Die anderen Fraktionen jetzt am Zug

Düsseldorf (ots)

Die Grünen- Fraktion im Bundestag setzt darauf,
dass die anderen Oppositionskräfte ihren Vorstoß für einen 
Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre mittragen. "Wir wollen 
den Untersuchungsauftrag ganz klar auf die offen gebliebenen 
Restfragen begrenzen", sagte der rechtspolitische Sprecher der 
Grünen, Jerzy Montag, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).  "Die 
anderen Fraktionen müssen jetzt reagieren, ob sie diesen Weg mitgehen
wollen", betonte er. Hintergrund: Damit der U-Ausschuss zustande 
kommt, muss ein Viertel der Abgeordneten ihn wollen.

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