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Rheinische Post: Triumph des Abgabenstaats

    Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler

    Es klingt paradox: Der Staat hat kein Geld, und trotzdem muss ein gut verdienender Single - wenn er steuerehrlich ist - fast zwei Drittel seiner Bezüge an den Fiskus und die Sozialversicherungen abführen. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern ist es immerhin noch mehr als die Hälfte. Die Wahrheit ist: Immer weniger Beschäftigte erwirtschaften das Einkommen für immer mehr Transferempfänger. Gleichzeitig fliehen viele Leistungsträger aus den staatlichen Sozialsystemen, nutzen exzessiv Steuerschlupflöcher oder verlagern ihre Tätigkeit zunehmend ins Ausland. Der Teufelskreis ist schwer zu durchbrechen. Denn wenn der Staat die Beiträge erhöht oder die Steuern anhebt, steigen die Anreize zur Flucht aus den Sozialsystemen weiter. Das wird vor allem 2007 zu spüren sein, wenn der Fiskus nochmals an der Abgabenschraube dreht. Der Ausweg kann nur heißen, die Ansprüche an den Sozial- und Steuerstaat massiv zurück zu fahren. Die neue Regierung hat bislang wenig Mut gezeigt. Einzig in der Rentenversicherung will sie das gegenwärtige Niveau der Altersbezüge auf Jahre einfrieren. Und auch hier ist nicht sicher, ob Schwarz-Rot dem Druck der Lobby-Gruppen standhält. Dafür laufen der Regierung in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung die Kosten davon. Eine spürbare Entlastung ist also nicht in Sicht.

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