NRW-Agrarministerin für deutschen Alleingang zur schnelleren Einführung strengerer EU-Öko-Regeln
"Deutschland muss nicht von zweijähriger Übergangsfrist Gebrauch machen"
Düsseldorf (ots)
NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser hat ihre Partei- und Amtskollegin Julia Klöckner aufgefordert, die mit den EU-Partnern ausgehandelte zweijährige Übergangsfrist für strengere Öko-Vorgaben für Bauern im deutschen Alleingang zu verkürzen. "Die vorgesehene zweijährige Übergangsfrist für die Einführung der Öko-Regeln ist für mich enttäuschend, aber dem erzielten Kompromiss geschuldet", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sie betonte aber: "Ganz wichtig: Deutschland muss nicht von dieser Frist Gebrauch machen." Und ob es dabei bleibe, 20 Prozent des Agrarbudgets für die neuen Öko-Regeln verpflichtend zu reservieren, müssten jetzt die Verhandlungen zwischen Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission zeigen. Das EU-Parlament fordert 30 Prozent.
Sie sei froh, dass sich die Mitgliedsstaaten nach langen Verhandlungen auf die Eckpunkte der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt hätten. Das sei vor allem ein Verdienst von Klöckner als Verhandlungsführerin. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen Klimafolgenanpassung, klimabedingter Ertragseinbußen und Afrikanischer Schweinepest seien die Zahlungen aus der GAP eine wichtige Einkommensstütze für die Betriebe. "Über die Ausgestaltung der Reform in Deutschland müssen die Länder jetzt gemeinsam entscheiden."
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