Kommentar: Ein Graben ist nicht das Ende der Offenheit
Düsseldorf (ots)
Das deutsche Parlament zeichnet sich durch Offenheit und Transparenz aus. Zahllose Besuchergruppen haben bereits Plenarsitzungen von den Tribünen im Bundestag verfolgt. Der Reichstag ist - bei allen berechtigten Sicherheitsmaßnahmen wie Taschenkontrollen - ein offenes Haus. Und er muss es bleiben. Völlig falsch wären überzogene Abschottungsmaßnahmen, weil am vergangenen Wochenende aggressive Chaoten und Demokratiefeinde es geschafft haben, die Polizeigitter zu überrennen und ihre Reichsflaggen zu schwenken. Ihre Aktion darf nicht der Grund dafür sein, dass das Parlament sich abriegelt und etwa den Zugang für Besucher oder das Demonstrationsrecht einschränkt. Zumal man die kriminelle Aktion mit mehr Polizeikräften leicht hätte unterbinden oder von vornherein verhindern können. Terrorgefahr war der eigentliche Grund, weswegen man vor Jahren das Gebäude provisorisch sicherte und die Menschen seitdem von den Treppen am Westportal und von dem Platz davor fernhält. Der bereits seit Jahren erdachte und vor Monaten vom Ältestenrat beschlossene Graben würde genau das auch tun. Nur würde man ihn nicht sehen. Er würde sich einfügen in den offenen Blick von Westen auf das ehrwürdige Gebäude, zugleich die Sicherheit aber um ein Vielfaches erhöhen. Dass eine Verbesserung notwendig ist, liegt nicht an den inakzeptabel und beschämend agierenden Demonstranten vom Wochenende. Konkrete Terrordrohungen richteten sich gegen den Reichstag und die darin arbeitenden Menschen. Kommen die Sicherheitsbehörden in einer Überprüfung der Gefahrenlage erneut zu diesem Schluss, sollte der Bau des neuen Besucherzentrums sowie des dazugehörigen Grabens und der Zäune rasch beginnen.
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