Kommentar
Aufschwung ohne Verteilungsspielraum = Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Die vornehmste Pflicht für Wirtschaftsminister ist es, Optimismus zu verbreiten, Firmen zum Investieren und Verbraucher zum Konsumieren anzuregen - getreu der Devise von Ludwig Erhard, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Und so erklärten Peter Altmaier und Andreas Pinkwart die Corona-Rezession für beendet. Aufbruch gefällt schließlich auch den Wahlkämpfern vor der Kommunalwahl. Tatsächlich ist der Konjunktureinbruch nicht so schwer, wie zunächst befürchtet. Und die alte Schwäche von NRW, keine bedeutende Autoindustrie zu haben, wird plötzlich zur Stärke: Vom doppelten Absturz der einstigen Vorzeigebranche, die gleichzeitig in der Corona- und Konjunkturkrise steckt, ist es weniger betroffen.
Dennoch bleibt es ein geliehener Aufschwung: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, das großzügig gewährte Kurzarbeitergeld und milliardenschwere Staatshilfen halten halbtote Unternehmen noch am Leben. Das wird irgendwann vorbei sein. Was es jetzt an unerwartet hohem Wachstum gibt, wird es im nächsten Jahr weniger geben. Entsprechend senken die Experten auch ihre Prognosen. Entsprechend klein ist der Verteilungsspielraum für 2021: Das ist eine schlechte Nachricht für Rentner, die sich auf eine Nullrunde einstellen müssen. Und es ist eine schlechte Nachricht für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Natürlich haben Alten- und Krankenpfleger mehr verdient als abendlichen Applaus. Doch 4,8 Prozent mehr Lohn für alle, wie Verdi fordert, ist für die Kommunen unbezahlbar. Besser als eine Lohnerhöhung mit der Gießkanne ist eine Reform des Tarifvertrags, die gezielt die Berufe besser bezahlt, die sich als systemrelevant erwiesen haben. Für alle anderen Beschäftigten gilt: Ein sicherer Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst ist in der Krise schon ein Wert an sich.
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