Kommentar
Was der Staat für die Wirtschaft tun kann = Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Als die Wirtschaftsweisen im März ihr Corona-Gutachten vorlegten, gingen sie im schlimmsten Fall von einem Konjunktureinbruch von 5,4 Prozent aus. Doch bei Corona ist nicht nur das Infektionsgeschehen dynamisch, sondern auch die ökonomische Entwicklung. Nun gilt eine historische Rezession als ausgemacht, aus der Angebotskrise wegen gerissener Lieferketten wird eine Nachfragekrise. Damit stellt sich auch für liberale Ökonomen die Frage, was der Staat - jenseits der Soforthilfe - für die Wirtschaft tun kann. Zum einen ist es höchste Zeit, das zu tun, was er ohnehin tun wollte: in die Digitalisierung und die Bewältigung des Klimawandels zu investieren. Der Lockdown hat gezeigt, wie sehr Schulen bei der Digitalisierung hängen gelassen wurden. Mit dem Aufhängen eines Whiteboards ist es eben nicht getan. Auf der Liste "schon lange nötig" stehen auch steuerliche Entlastungen wie das Soli-Aus oder bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen. Dass dies auch eine ungewöhnliche Koalition von gewerkschafts- und wirtschaftsnahen Forschern fordert, macht es nicht schlechter.
Zum zweiten gibt es Fälle, in denen es ohne Staatseinstieg nicht gehen wird. Tatsächlich dürfte die Lufthansa nur überleben, wenn der Staat mitfliegt, zumal das Ausland auch die Konkurrenz stützt. Anders als bei Warenhäusern und Restaurantketten geht es bei der Lufthansa nicht darum, eine Firma mit kaputtem Geschäftsmodell am Leben zu halten, sondern corona-bedingte Durststrecken zu überwinden. Aber auch das darf nur zu klaren Bedingungen erfolgen: Wenn der Staat hilft, muss der Aktionär auf Dividende und der Vorstand auf Boni verzichten. Zudem muss die Devise lauten: schnell rein, schnell raus. Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um Deutschland zur neuen Staatswirtschaft zu machen.
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