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10.03.2020 – 21:04

Rheinische Post

Kommentar
Corona zeigt Schwächen des Föderalismus = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots)

Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit. Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warnt vor einem "Flickenteppich". Nun, so kann man es sehen, wenn NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und weitere Bundesländer klar festlegen, dass alle Veranstaltungen ab 1000 Besuchern vorerst nicht mehr stattfinden sollen und Müller selbst das Bundesligaspiel zwischen Union Berlin und Bayern München für unbedenklich hält.

Deutschland stößt erneut auf die Schwachstellen seiner Sicherheitsarchitektur. Das wurde klar bei der Abwehr von Terror-Gefahren, als der Islamist Anis Amri wegen unterschiedlicher Einschätzungen seiner Gefährlichkeit durch verschiedene Landesbehörden das verheerende Breitscheidplatz-Attentat begehen konnte. Und das wird auch jetzt bei der Abwehr von Gesundheitsgefahren wieder deutlich.

Es gibt zwar ein einheitliches Infektionsschutzgesetz. Doch sowohl die Vorbeugung in Form von Reserven und Vorräten als auch das Auslösen von Mechanismen regelt jedes Bundesland selbst. Umso wichtiger ist es jetzt in der akuten Krise, dass die Politik einen kühlen Kopf bewahrt und auf Profilierungsversuche mit Corona verzichtet. Bereits vor einer Woche wusste der Bundesgesundheitsminister, dass die Behörden die Abläufe zu schlecht geübt hatten. Wenn das Schlimmste überwunden ist, gehört die Krisenbekämpfung weit über Corona hinaus auf den Prüfstand. Das Virus tritt nicht in föderal unterschiedlichen Ausprägungen auf. Es empfiehlt sich daher, den Empfehlungen von Bundesbehörden eine größere Verbindlichkeit zu geben.

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