NRW-Wirtschaft fordert EU-Reformen
Düsseldorf (ots)
Die drei wichtigsten Wirtschaftsorganisationen Nordrhein-Westfalens, Unternehmer NRW, IHK NRW und Westdeutscher Handwerkskammertag, haben einen gemeinsamen Forderungskatalog für die EU-Kommission aufgestellt. In dem Eckpunktepapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt, heißt es, Brüssel dürfe nicht länger "als Sinnbild für Bürokratie und Regulierungswut gelten und muss deshalb deren Verringerung noch stärker als Kernaufgabe begreifen". Kritik kommt unter anderem an hohen Hürden bei der Entsendung von Mitarbeitern in andere EU-Staaten: "Komplexe Meldeverfahren und Bürokratie dürfen den europaweiten Mitarbeitereinsatz im Rahmen der Entsendung nicht ausbremsen." Als Beispiel wird die sogenannte A1-Bescheinigung angeführt, die Arbeitnehmer schon bei kürzesten Auslandsreisen beantragen müssen. Weitere Forderungen sind unter anderem mehr Transparenz im Trilogverfahren, bei dem EU-Gesetzesvorhaben zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt werden. In Sachen Arbeits- und Sozialpolitik lehnen die Wirtschaftsvertreter einen europäischen Mindestlohn und eine Arbeitslosenrückversicherung ab. Als reformbedürftig wird die im vergangenen Jahr eingeführte Datenschutzgrundverordnung bezeichnet. Bei deren für dieses Jahr anstehender Überprüfung müssten die Belange der kleineren Organisationen stärker berücksichtigt werden.
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