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26.12.2019 – 20:03

Rheinische Post

KOMMENTAR Kein Grund für (noch) mehr staatliche Hilfe

Düsseldorf (ots)

Von Birgit Marschall

Die sonst so subventionskritische deutsche Industrie ruft nach erleichterten Bedingungen für das staatliche Kurzarbeitergeld. Wenn der Maschinenbau oder die Automobilbauer in eine Flaute geraten, ist ihr Ruf nach Hilfe von Vater Staat plötzlich laut zu hören. Wenn es um Hilfen für andere Interessengruppen geht, hagelt es dagegen Kritik. Sympathisch ist das nicht. Vor allem nicht aus Sicht der Steuer- und Beitragszahler, die das Kurzarbeitergeld finanzieren.

Sollte der Staat die Regeln für das Kurzarbeitergeld wie in der Finanzkrise 2009 wegen der aktuell angeschlagenen Industrie erneut lockern? Nein, das sollte er lieber lassen. Das Kurzarbeitergeld kann derzeit schon für bis zu zwölf Monate gewährt werden. Die Industriebetriebe machen davon auch zunehmend Gebrauch. Es muss nicht gleich für 24 Monate zugesagt werden. Sollte die Auftragsflaute anhalten, können die Betriebe erneut die Hilfe beantragen.

Kurzarbeit ist ein taugliches Instrument, um konjunkturelle Auftragsflauten und auch Krisen zu überbrücken, ohne Fachpersonal entlassen zu müssen. In der tiefsten Krise der Nachkriegszeit 2009 hatte sich bewährt, dass die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und auch seine Bezugszeit verlängert hatte. Doch Deutschland ist in keiner vergleichbaren Situation. Die befürchtete Rezession bleibt aus. Es gibt sogar immer mehr Signale einer gesamtwirtschaftlichen Konjunkturerholung.

Wichtige Industriebranchen wie der Maschinenbau und die Automobilindustrie haben mit gravierenden Problemen zu kämpfen. Doch mit 24 Monaten Kurzarbeitergeld ließen sich diese überwiegend strukturellen Probleme kaum lösen. Dazu wäre eher eine schnellere und größere Bereitschaft der Managements großer Unternehmen zum Wandel erforderlich.

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