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18.12.2019 – 19:42

Rheinische Post

Kommentar: Straßenbaubeiträge müssen sein

Düsseldorf (ots)

Natürlich ist jeder Bürger gegen eine Gebühr, die er selbst bezahlen soll. Deshalb hatte die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch so großen Zuspruch. Aufgesprungen auf die Stimmungsmache sind dann SPD und Grüne, die endlich auch mal wieder ein paar Populismus-Punkte sammeln wollten. Die von SPD und Grünen vorgeschlagene Alternative zur Straßenbaugebühr ist bei Lichte betrachtet aber das größere Übel. Kommunen müssen ihr Straßennetz nun mal pflegen. Das kostet Geld. Dieses Geld muss irgendwo herkommen. Wenn es nicht von den Anwohnern kommt, wird dafür - und so ist es in einigen anderen Bundesländern auch geregelt - der allgemeine Steuertopf angezapft. Das kann man so machen. Aber dann sollten Steuerzahlerbund, SPD und Grüne auch dazu sagen, was das bedeutet: Mit Straßenbaubeiträgen werden ausschließlich Grundstückseigentümer belastet, die ja auch am meisten von der Aufwertung des Umfeldes vor ihrer Haustür profitieren. Eine Finanzierung über den allgemeinen Steuertopf belastet hingegen sämtliche Bürger. Auch solche, die mangels Vermögen gar nicht in der Lage sind, eigene Grundstücke zu erwerben. Warum letzteres gerechter und dann sogar auch noch sozialer sein soll als eine einseitige Belastung der Grundstückseigentümer, haben die Gegner der Straßenbaubeiträge bislang nicht dargelegt. Wie auch. Das kann man nicht begründen. Deshalb ist es richtig, dass Bauministerin Ina Scharrenbach im Grundsatz an der Gebühr festhält. Indem das Land die Hälfte der Kosten aus dem Steuertopf dazu gibt, kommt sie den Gegnern der Gebühr auch noch sehr weit entgegen. Deren fortgesetzter Protest wirkt deshalb inzwischen kleinlich.

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