Rheinische Post: Laschet verlangt Kohleausstiegsgesetz von Altmaier bis spätestens 20. November
Düsseldorf (ots)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, das Kohleausstiegsgesetz spätestens bis 20. November dem Bundeskabinett vorzulegen. "Das Kohleausstiegsgesetz muss spätestens am 20. November im Kabinett sein, damit wir den vereinbarten Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung überhaupt noch einhalten können", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Bundesregierung hat für das Kohleausstiegsgesetz jetzt schon mehr Zeit gebraucht als die Kohlekommission für den gesamten Ausstiegskonsens", sagte Laschet. Altmaier verhandelt seit Monaten mit den Unternehmen des Braunkohletagebaus über Entschädigungen für den vorzeitigen Ausstieg, darunter vor allem mit RWE. Der Essener Konzern fordert vom Bund die Zahlung von 1,3 Milliarden Euro pro Gigawatt Braunkohlestrom, das künftig ausfallen soll. Bei insgesamt 2,7 Gigawatt, über die RWE verfügt, erwartet allein RWE eine Entschädigung von 3,5 Milliarden Euro vom Bund.
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