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14.07.2019 – 19:01

Rheinische Post

Rheinische Post: Retten und trotzdem neue Regeln schaffen Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots)

Eigentlich ist beim Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer der gesunde Menschenverstand der beste Ratgeber (und nicht der ausländerfeindliche Hass oder die Alle-sollen-kommen-Ideologie). Wenn man diesen Maßstab anlegt, kann es für zivilisierte europäische Demokratien, die sich ihrer christlich-jüdischen Tradition und den Prinzipien der Aufklärung und des Humanismus gewiss sind, keine Alternative zu der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer geben. Das gilt unabhängig von den Vorgaben des Seerechts zur Hilfeleistung in Not. Das eine muss man tun, und das andere forcieren. Nämlich eine europäische Koordinierung der Migration, die die gefährliche Flucht mit dubiosen Schleppern unattraktiver werden lässt. Dies gelingt nur, wenn es menschenwürdige Unterbringungen in Nordafrika gibt und dort auch eine echte und faire Chance auf Asyl in Europa. Insofern hat Christian Lindner völlig recht. Eine staatliche Seenotrettung ist das beste Rezept gegen das Sterben. Sodann müssten die Geretteten aber in Transitzentren gebracht werden, wo eine ernsthafte Asylprüfung (aber eben notfalls auch eine Rückführung) stattfinden kann. Nur so lässt sich Recht umsetzen. Diese Zentren können an der Küste Griechenlands, Italiens oder Maltas stehen, aber auch in Tunesien oder anderen nordafrikanischen Staaten. Nur nicht in Libyen, wo der Umgang mit Migranten brutal ist. Libyen kann kein Partner sein. Andere Länder vielleicht schon. Wenn die EU bald ihre Budget-Planung konkretisiert, sollte sie die Bemühungen ihrer Mitglieder bei Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stärker würdigen. Dann dürften sich mehr Länder zu einer Regelung bereit erklären. Europa muss Verfolgten einen dauerhaften Aufenthalt in Sicherheit bieten. Auch das gehört zur europäischen Identität.

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