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22.06.2019 – 04:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Beamtenbund und Gesamtmetall lehnen Verschärfung bei Befristungen ab

Düsseldorf (ots)

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall haben sich gegen die geplante Reform bei sachgrundlosen Befristungen ausgesprochen. DBB-Chef Ulrich Silberbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei den sachgrundlosen Befristungen." Das sei ein Skandal. "Bevor man für die gesamte Bundesrepublik - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - neue, undurchführbare Befristungsregeln erlässt, sollten die öffentlichen Arbeitgeber erst einmal das eigene Haus in Ordnung bringen."

Auch Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kritisierte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" das Vorhaben: "Die geplante Beschränkung der Befristungen geht am eigentlichen Problem vorbei." In der Metall- und Elektroindustrie liege der Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen bei vier Prozent. Im staatlichen Hochschul- und Wissenschaftsbereich seien es mehr als 40 Prozent, im öffentlichen Dienst insgesamt 9,5 Prozent. Auch bei Nichtregierungsorganisationen liege der Anteil über 15 Prozent. "An den Privilegien für den öffentlichen Dienst will die Politik aber nichts ändern", kritisierte Dulger.

Der Gesamtmetall-Präsident verteidigte das Instrument: "Wir brauchen befristete Verträge. Es gibt immer mehr Ansprüche für Arbeitnehmer, Auszeiten zu nehmen - zum Beispiel, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern oder um Elternzeit zu nehmen." In diesen Zeiten müsse die Arbeit aber trotzdem erledigt werden. "Zeitarbeit ist politisch unerwünscht und wurde gesetzlich eingeschränkt. Wenn der Kündigungsschutz so ist, wie er bei uns ist, müssen wir befristet einstellen können", forderte Dulger.

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