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05.06.2019 – 19:36

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Sanfter Druck auf Rom

Düsseldorf (ots)

An die Regeln der Euro-Zone müssen sich alle halten - auch Italien. Aber drakonische Strafen helfen nicht. Einen Kollaps Italiens kann sich Europa nicht leisten. Wenn die Euro-Zone sich gemeinsame Regeln für die Haushaltsführung der Einzelstaaten gibt, dann gelten die auch für regierende Rechtspopulisten und Kabarettisten in Italien. Insofern könnte man sagen: Die Koalition in Rom hält die Regeln nicht ein und muss bestraft werden. So einfach ist es aber nicht. Einerseits darf Europa Italien die Defizitsünden nicht einfach durchgehen lassen, weil es so Glaubwürdigkeit verspielen würde; andererseits kann die Gemeinschaft es sich gar nicht leisten, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mit schwachem Wachstum, hohen Arbeitslosenzahlen und ausufernder Verschuldung in die Knie geht. Mangelnder Reformwille über Jahre hinweg war in Griechenland auszuhalten - Italien ist zu groß. Also hilft nur sanfter Druck, wie ihn Brüssel jetzt ausübt. Und die Rechten in Italien müssen begreifen, dass abseits aller drohenden EU-Maßnahmen Populismus und teure Wahlversprechen die Staatsfinanzierung nur weiter verteuern, die Schulden nach oben und die Banken in den Bankrott treiben. Den starken Mann zu mimen, hilft Matteo Salvini auf Dauer nicht.

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