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11.05.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Seehofer: Spekulation über Koalitionsbruch und Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin ist Käse

Düsseldorf (ots)

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht keinerlei Anzeichen für einen vorzeitigen Bruch der schwarz-roten Koalition oder einen Wechsel im Kanzleramt von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Kramp-Karrenbauer sei eine sehr, sehr qualifizierte Politikerin, sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Aber was da gerade diskutiert wird, ist Käse." Es gebe überhaupt keinen Anlass für einen Wechsel. Die Koalition arbeite gut und vertrauensvoll zusammen und werde bis 2021 vernünftige Politik machen. Zu Spekulationen, nach der Europawahl könnte die Regierung auseinanderfallen, sagte der CSU-Politiker, nach der Wahl werde "gar nichts passieren". Er mahnte allerdings, alle Beteiligten müssten klug und besonnen bleiben. Zur Möglichkeit erneuter Jamaika-Verhandlungen sagte Seehofer, nicht er, sondern FDP-Chef Christian Lindner habe im November 2017 die Gespräche abgebrochen. "Das hat sich bei mir eingebrannt, und eine Neuauflage dieses Themas steht auch gar nicht an." Die beste Garantie für gute Wahlergebnisse sei eine gute und wirksame Politik. Bei allen Unterschieden habe die große Koalition unendlich viele Gemeinsamkeiten. Und die im Koalitionsvertrag beschlossene Überprüfung zur Halbzeit sei nicht vereinbart worden, "um zu schauen, ob wir aufhören, sondern welche neuen Vorhaben wir vereinbaren."

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