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07.03.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Altmaier lehnt Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche als "bürokratisch" und "falsch" ab

Düsseldorf (ots)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche als "bürokratisch" und "falsch" abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Interessen der Zusteller, Lagerarbeiter und Logistiker gewahrt und geschützt werden. Wir brauchen menschenwürdige Zustände und der Mindestlohn muss eingehalten werden", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die jetzt erhobenen Forderungen des Arbeitsministers gingen aber am Problem vorbei, sagte Altmaier. Er verwies auf die alleinige Zuständigkeit des Zolls. Dort müsse durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die Vorschriften eingehalten würden. "Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg. Denn er packt das Übel nicht bei der Wurzel", sagte Altmaier.

Heil hielt unterdessen an seinen Plänen fest. Er will dazu "in Kürze" ein Gesetz vorlegen und sagte: "In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gilt, haben wir damit gute Erfahrungen gemacht." Er kündigte zusätzlich einen verstärkten Einsatz von Zollbeamten zur Kontrolle an. "Mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erweitern wir die Kontrollbefugnisse; zudem werden wir den Zoll personell so verstärken, dass mehr Kontrollen stattfinden werden."

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