Rheinische Post: Tarifverhandlungen der Länder: CDU-Haushaltspolitiker mahnt zur Mäßigung
Düsseldorf (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Mäßigung angemahnt: "Je höher der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt, desto enger wird der Spielraum für die Länder, die Kommunen finanziell auszustatten, wenn es um Schulsanierungen, Schülertickets, Elternbeiträge für Kitas und soziale Aufgaben geht", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Länder benötigten Planungssicherheit, daher wäre es besser, wenn eine Laufzeit nicht von zwölf Monaten, sondern von zwei Jahren angestrebt werde. Rehberg betonte: "Man darf nicht vergessen, dass den Tarifabschluss der Länder die Gesamtheit der Steuerzahler tragen muss."
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