Rheinische Post: Kommentar
Feiger Überfall auf AfD-Politiker
= VON EVA QUADBECK
Düsseldorf (ots)
Drei gegen einen, im Dunkeln, Hinterhalt. Feiger geht es nicht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Bremer Parteichef Frank Magnitz ist brutal überfallen und bewusstlos geprügelt worden. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Gewalttat aus. Wären nicht zwei zufällig anwesende Bauarbeiter gegen die Täter eingeschritten, hätte der AfD-Mann die Tat möglicherweise nicht überlebt. Solche Ausschreitungen zeigen ein Ausmaß an Verrohung in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung, wie wir sie uns vor einigen Jahren kaum hätten vorstellen können.
Man kann die AfD politisch bekämpfen, ja, man muss sie politisch stellen. Doch Demokraten können eine solche Gewalttat nur verurteilen. Sie ist empörend, und sie ist ein gefährliches Signal. Jeder Mensch hat in diesem Land das Recht, seine Meinung zu vertreten - auch eine unbequeme, eine absurde oder eine rechtspopulistische. Die Meinungsfreiheit endet erst dann, wenn einer zu Straftaten auffordert, die demokratische Grundordnung bedroht oder justiziable Beleidigungen ausspricht.
Leider verschwimmen in der politischen Auseinandersetzung zu oft die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafrelevanten Äußerungen. Leider werden letztere viel zu selten geahndet. Es wäre dringend notwendig, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu bilden, die insbesondere Morddrohungen und Aufrufe zur Gewalt gegen Andersdenkende und Anderslebende ahnden. Appelle an die Vernunft und Solidarität gegen politischen Extremismus reichen nicht mehr aus. Große Kundgebungen gegen Hass, Hetze und Gewalt sind stets ein ermutigendes Signal. Oft gibt es sie leider nicht mehr, auch wenn die Mehrheit der Gesellschaft Hass und Extremismus ablehnt.
Der Staat muss auch gegen verbale Zersetzung stärker als bisher seine Wehrhaftigkeit zeigen. Denn der Samen der physischen Gewalt wird durch eine in Teilen verrohte Kommunikation in den sozialen Medien und auch bei manchen politischen Kundgebungen gesät.
Wenn es nicht endlich gelingt, dieser sich aufheizenden Stimmung Einhalt zu gebieten, könnten uns Szenen auf den Straßen drohen, die sich auch in der Weimarer Republik abspielten. Insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo die AfD mit der CDU auf Augenhöhe steht, besteht die Gefahr weiterer Eskalation. Gegen politischen gewaltbereiten Extremismus - von links wie von rechts - muss sich die Demokratie wehrhaft zeigen. Das war die wichtigste Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Wehret den Anfängen, lautet der Lehrsatz. Die Anfänge aber sind längst schon zu besichtigen.
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