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19.11.2018 – 04:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Kühnert bezeichnet Nahles' Vorstoß als "Befreiungsschlag"

Düsseldorf (ots)

Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt. Ihre Vorschläge für ein Bürgergeld seien "ein erster Befreiungsschlag" in der Debatte um den Sozialstaat nach Hartz IV. "Aus drangsalierenden Sanktionen müssen Positivanreize werden, beispielsweise durch gebührenfreien ÖPNV", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der Vorschlag einer Kindergrundsicherung nach dem Prinzip "jedes Kind ist gleich viel wert" sei überfällig. Im Gegensatz zu den Vorschlägen von Grünen-Chef Robert Habeck würde Nahles richtigerweise auf Sicherheit setzen, also die Stärkung von Rechtsansprüchen in den sozialen Sicherungssystemen. "Dazu gehört dann aber auch eine korrekte Berechnung der Grundsicherung", sagte Kühnert. Die 2011 von Schwarz-Gelb durchgesetzten "Berechnungstricks" hätten die Leistungsempfänger bis heute um Dutzende Milliarden geprellt und entwürdigt. "Damit muss endlich Schluss sein", so der Juso-Chef. Unterdessen hat SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs, Chef des konservativen Seeheimer Kreises, dazu aufgerufen, 2021 mit einem neuen Entwurf für den Sozialstaat in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Es wird vor 2021 keine Neuwahlen geben, und dann muss die SPD mit dem neuen Sozialstaatskonzept in den Bundestagswahlkampf gehen", sagte Kahrs der "Rheinischen Post". Da sei es egal, was die Union davon halte. Überhaupt finde er es kurios, dass die Union jetzt eine Reform von SPD und Grünen lobe, zu denen ihr selbst die Kraft gefehlt habe. Nahles' Ideen bezeichnete Kahrs als "gute Diskussionsgrundlage". Zugleich lobte er die einstigen Reformen. "Dass wir heute fast Vollbeschäftigung haben, ist auch ein Verdienst der Agenda-Politik", sagte Kahrs. Doch heute müsse gegen die Ausnutzung von Leiharbeitern etwas getan werden.

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