Rheinische Post: Kommentar: Sultan Erdogan
Düsseldorf (ots)
Das muss man Recep Tayyip Erdogan lassen: Der türkische Staatschef verliert keine Zeit bei der Umsetzung seines Vorhabens, sich ein Machtinstrumentarium auf den Leib zu schneidern, das ihm künftig praktisch die Alleinherrschaft sichert. Indem wesentliche Bestimmungen des Ausnahmezustands in neue Antiterrorgesetze umgegossen werden, bleibt der Türkei eine Rückkehr zur demokratischen Normalität verwehrt. Erdogan kann nun weitgehend am Parlament vorbei regieren, und es steht kaum zu erwarten, dass er sich genieren wird, die neue Machtfülle wie bisher schon hemmungslos gegen seine Gegner einzusetzen. Eine Mehrheit der Türken hat Erdogan gewählt und offenbar nichts daran auszusetzen, dass er ihr Land in ein Sultanat verwandelt. Für die europäische Politik bedeutet das einen schwierigen Balanceakt. Natürlich werden wir mit der Türkei weiter zusammenarbeiten, müssen dabei aber die gebotene Distanz wahren. Unter Erdogan, so viel scheint sicher, wird sich die Türkei weiter von demokratischen Standards wegbewegen. Da kann man nicht so tun, als sei nichts.
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