Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund fordert Planungsbeschleunigung auch für Kommunen
Düsseldorf (ots)
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor dem Kabinettsbeschluss für eine schnellere Planung von Straßen- und Schienenprojekten des Bundes auch eine Planungsbeschleunigung für Investitionen in Kommunen gefordert. "Der Bau von Schulen, Straßen oder anderen wichtigen Infrastrukturprojekten von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichen Interesse sollte ebenfalls beschleunigt werden", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der Investitionsrückstand in den Kommunen belaufe sich auf annähernd 160 Milliarden Euro, sagte Landsberg. Neben den fehlenden Finanzmitteln seien es auf kommunaler Ebene vielfach bürokratische und gesetzgeberische Vorgaben und aufwändige Beteiligungsverfahren, die dringend notwendige Projekte unnötig verzögerten oder gar verhinderten. Das Kabinett wird sich am Mittwoch mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich befassen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Rheinischen Post": "Wir wollen Doppelprüfungen vermeiden. Bürokratie abbauen, Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken und den Klageweg zügiger abschließen."
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