Rheinische Post: SPD-Innenexperte erteilt Seehofer Absage bei Familiennachzug
Düsseldorf (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt. Als Reaktion auf Berichte über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Ich kenne offiziell noch keinen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium. Unabhängig davon gibt es im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union eine klare Vereinbarung zum Familiennachzug." Lischka fügte hinzu: "Der Bundesinnenminister ist daher gut beraten, keine Vorschläge zu machen, die über diese Vereinbarung hinausgehen und weitere Personengruppen vom Familiennachzug ausschließen." Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien, so der SPD-Politiker. Laut Medienberichten sind in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Verschärfungen vorgesehen, wonach es etwa Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV verwehrt werden soll, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen.
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