Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel fordert Nachbesserungen
Düsseldorf (ots)
Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag zeigt der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel Verständnis für die Jusos und fordert Nachbesserungen der inhaltlichen Beschlüsse. "Auch mir fehlen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und das Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen. Darüber müsste jetzt in den Koalitionsgesprächen verhandelt werden", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dass die Union die Ergebnisse der Sondierungen als unabänderliche Koalitionsvereinbarung interpretiert, ist unverständlich." Allerdings betonte Vogel auch: "Im Sondierungspapier sind mehr sozialdemokratische Positionen enthalten, als die gegenwärtigen, innerparteilichen Kritiker gelten lassen wollen. So etwa auf den Feldern Europa, Bildung, Rentenpolitik sowie der Verbesserung der Infrastruktur." Neuwahlen seien keine gute Option für die Sozialdemokraten, warnte Vogel. "Dass neue Wahlen für die SPD bessere Ergebnisse bringen, sehe ich nicht. Vielmehr ist ein weiterer Zulauf für die AfD zu erwarten." Eine Mitgliederentscheidung über eine mögliche große Koalition sei der richtige Weg, so Vogel. "Nachdem wir bereits 2013 eine Mitgliederbefragung hatten, wäre es schwer vorstellbar, sie dieses Mal nicht stattfinden zu lassen. Es stärkt das Vertrauen in die Politik, jedenfalls von Parteimitgliedern, wenn diese bei existenziellen Fragen mitentscheiden dürfen."
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