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02.11.2017 – 20:57

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Biesenbachs Dilemma = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots)

Justizminister Peter Biesenbach wusste, dass er sich mit der Doppelfunktion als Minister und Mitglied im Oberberg-Kreistag angreifbar macht. Hätte er das Kreis-Mandat früher abgeben müssen? Biesenbachs möglicher Interessenkonflikt zwischen Kreistagsmandat und Ministeramt ist keineswegs so eindeutig wie der des Ex-NRW-Medienministers Holthoff-Pförtner. Der musste sein Amt aufgeben, weil er im Privatleben Miteigentümer eines großen Verlagshauses ist. Als Verleger handelt Holthoff-Pförtner gewinnorientiert. Biesenbachs Kreistagsmandat ist ein Ehrenamt. Auch die Rechtslage ist im Fall Biesenbach unentschieden. Nicht einmal die Minister-Ehrenkommission traut sich ein Urteil zu. Dass Biesenbach das ihm von den Wählern anvertraute Kreistagsmandat unter solch verworrenen Umständen nicht leichtfertig abgeben wollte, ist verständlich. Er steckte in einem Dilemma. Aber nun ist die Lage klar: Die Ehrenkommission gibt ihm kein eindeutiges Plazet für die Doppelfunktion. Darauf reagiert Biesenbach jetzt. Er handelt folgerichtig. Das ist kein Skandal, der Fall ist erledigt.

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