Rheinische Post: Kommentar
Laschet steckt in Berlin sein Revier ab
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Er werde für NRW in Berlin auch Konflikte riskieren, versprach Armin Laschet (CDU) im Landtags-Wahlkampf. Man kann darüber streiten, ob seine kohlefreundliche Energiepolitik im Interesse des Landes liegt. Unstrittig aber ist, dass Laschet Wort hält und in Berlin schon bei der ersten Gelegenheit Krach schlägt. Er will seine Kohlepolitik auch auf Bundesebene durchsetzen. Weil sie Jobs sichert und weil er dafür gewählt worden ist. Laschet spricht Klartext: Die Grünen können ihr Öko-Programm weitgehend vergessen, sonst gibt es keine Koalition. So knallhart haben ihre Positionen bislang sonst nur Christian Lindner (FDP) und Jürgen Trittin (Grüne) vertreten. Wohltuende Ausnahmen im aktuellen Sondierungs-Singsang. Im Konzert der NRW-Interessen ist die Energiepolitik aber nur ein Detail. Laschet hat im Wahlkampf auch versprochen, den ländlichen Raum zu stärken. In internen Papieren der NRW-Regierung für die Verhandlungen heißt es nun plötzlich, die Förderung des Ruhrgebietes sei wichtiger. Auch gegen die Maut will Laschet nicht mehr ankämpfen. Und die verhassten Pannenreaktoren in Doel und Tihange sollen unter Auflagen weitermachen dürfen. Das irritiert. Und relativiert Laschets starken Auftakt.
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