Rheinische Post: Kommentar
OECD - ein schlechtes Zeugnis für Schwarz-Rot
= Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Deutschland ist Vizeweltmeister in einer wenig ehrenhaften Disziplin: In keinem Land außer Belgien werden Arbeitseinkommen so stark belastet wie hier. Damit stellt die OECD der Regierung Merkel ein schlechtes Zeugnis aus: Obwohl die Wirtschaft boomt und die Koalition die Macht hätte, Reformen durchzusetzen, lässt sie ihre Chane ungenutzt. Alle wollen die Mittelschicht fördern, keiner schafft die kalte Progression ab. Selbst Facharbeiter müssen den Spitzensteuersatz zahlen. Ein krankes System. Mehr noch als Steuern zehren Sozialabgaben den Lohn auf. Anstatt eine Gesundheitsreform zu wagen, die Klinik- und Pharma-Ausgaben dämpft, bürdet die Koalition den Kassen neue Lasten auf. Anstatt über eine weitere Anhebung des Rentenalters zu diskutieren, belastet sie die Rentenkassen mit unzureichend gegenfinanzierten Gaben wie Mütterrente und Ostrenten-Angleichung. Und es droht schlimmer zu werden: Das vierjährige Arbeitslosengeld, das die SPD nun verspricht, wird eine neue Frühverrentungswelle auslösen und die Sozialkassen weiter belasten. Die zentrale Botschaft der OECD-Studie lautet: Finger weg von Wahlgeschenken zulasten der Sozialkassen! Abgaben-Weltmeister wollen wir nicht auch noch werden.
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