Rheinische Post: Umweltminister will CO-Pipeline wegen Terrorgefahr stoppen
Düsseldorf (ots)
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer-Tochter Covestro wegen Terrorgefahr stoppen. Das geht aus dem Entwurf eines 14-seitigen Prüfberichts hervor, den Remmel jetzt zur Abstimmung an Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gesendet hat und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Darin heißt es: "Die Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der neuen Sicherheitslage (Terrorgefahr) eine Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Rohrleitung durch dichtbesiedelte Bebauung nicht mehr verantwortbar wäre. Daher wird von der Landesregierung ein Aufhebungsgesetz vorgeschlagen, wonach das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen vom 21. März 2006 aufgehoben wird."
Rot-Grün hatte im Koalitionsvertrag 2012 vereinbart, dass das 2006 verabschiedete und der Pipeline zugrunde liegende Rohrleitungsgesetz noch einmal abschließend evaluiert werden soll. Den Prüfbericht für den Landtag erstellen Umwelt- und Wirtschaftsministerium, wobei das Umweltministerium die Federführung hat.
Remmel verweist in seinem Berichts-Entwurf auf die Einschätzung des Innenministers, wonach Deutschland Ziel von Gruppierungen wie dem Islamischen Staat sei. Chemieanlagen würden aufgrund ihres hohen Gefährdungspotenzials grundsätzlich als mögliches Anschlagsziel betrachtet. "Auf die katastrophalen Auswirkungen im Falle einer Leckage in der CO-Pipeline ist von Seiten der Katastrophenschutzbehörden immer wieder hingewiesen worden. Diesen Bedenken kommen in der aktuellen Situation der Bedrohung durch mögliche terroristische Anschläge eine neue Bedeutung zu.
Der Berichtsentwurf sieht auch keine wirtschaftliche Notwendigkeit für die Pipeline. Diese sei nicht erforderlich, um den Chemiestandort NRW zu erhalten.
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