Rheinische Post: Kommentar: Richtiger Atom-Deal
Düsseldorf (ots)
Mit der Einigung zum Atomausstieg geht eine historische Schlacht zu Ende. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als kämen die Konzerne billig davon. Nur 23,6 Milliarden Euro müssen sie zahlen, um die unkalkulierbaren Lasten der Müll-Lagerung loszuwerden. Die übernimmt der Steuerzahler. Und dann erdreisten sich die Konzerne auch noch, die Klagen gegen den Staat aufrecht zu erhalten. Ein Kniefall vor der Atomlobby, wie Greenpeace meint? Gemach. Für den Atomfonds gibt es gute Gründe. Angesichts der Krise einzelner Konzerne ist es sinnvoll, die Rückstellungen zu sichern, so lange es diese noch gibt. Das Geld dafür liegt nicht im Keller von RWE und Co., sondern ist in Kraftwerken gebunden, die immer weniger wert werden. Zudem haben die Klagen gegen die Atomsteuer tatsächlich nichts mit dem Ausstieg zu tun. Wegen ihrer Aktionäre müssen die Konzerne versuchen, das Geld zurückzuholen. Es ist wahrscheinlich, dass sie dabei ebenso scheitern wie mit der Verfassungsklage gegen den Atomausstieg. Daher kann die Politik leichten Herzens den Atomsack zumachen.
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