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03.01.2017 – 12:34

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD-Minister hält De Maizière-Vorschläge für "puren Aktionismus"

Düsseldorf (ots)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert. "Herr de Maizière spielt vor der CSU-Klausurtagung den schwarzen Sheriff, schießt inhaltlich aber nur mit Platzpatronen", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Seine Vorschläge sind purer Aktionismus." Er könne nicht erkennen, warum "Mammutbehörden beim Bund" mehr Sicherheit bringen würden, betonte Pistorius. "Die föderalen Kompetenzen etwa bei der Polizei und den Sondereinsatzkommandos sind bewährt. Der nächste Schritt wäre eine Bundespolizei wie in Frankreich, das kann die Union nicht ernsthaft wollen", sagte der SPD-Minister. Zentralistische Strukturen bei der Polizei seien kontraproduktiv, man müsse vielmehr über einen verbesserten Austausch und schnelle Informationswege reden, betonte Pistorius.

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