Rheinische Post: Grüne warnen vor vorschnellen Konsequenzen aus Terroralarm in Chemnitz
Düsseldorf (ots)
Die Grünen haben eindringlich davor gewarnt, ohne Detailwissen politische Konsequenzen aus dem Terroralarm von Chemnitz zu fordern. "Es ist mehr als unseriös, wenn Teile der Koalition bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne die nähere Kenntnis der Fakten politische Stimmungsmache betreiben", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Grünen hätten deshalb einen Regierungsbericht für die nächste Innenausschusssitzung beantragt und wollten erfahren, was die Bundesbehörden über die Attentatspläne wussten. "Nur wenn wir diese Informationen punktgenau erhalten, können wir qualifiziert darüber sprechen, ob und wo es politischen Handlungsbedarf gibt", erläuterte Mihalic.
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