Rheinische Post: CDU-Finanzpolitiker fordern höhere Freigrenzen beim "Soli"
Düsseldorf (ots)
Die Finanzpolitiker der Union wollen zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag von 972 Euro (Alleinstehende) und 1944 Euro (Verheiratete) schrittweise anheben. Dadurch würden zuerst untere und später auch mittlere Einkommen steuerlich entlastet, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir könnten schrittweise die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag von derzeit 972 Euro für Alleinstehende und 1944 Euro für Verheiratete erhöhen, um zuerst untere Einkommen und bei weiteren Anhebungen dann mittlere und höhere Einkommen zu entlasten", sagte Tillmann mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. "Nach wenigen Jahren wäre der ,Soli´ dann komplett abgeschafft", erklärte die CDU-Politikerin. Bisher zahlen Steuerpflichtige oberhalb der Freigrenzen den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die festgesetzte Einkommensteuer. Würde diese Grenze sukzessive angehoben, würde die Zahl der Steuerzahler, die den "Soli" nicht mehr entrichten müssten, schrittweise steigen. Derzeit entfällt der "Soli" wegen der Freigrenzen bereits für alle, die als Singles weniger als 13.800 Euro und als Verheiratete weniger als 27.600 Euro im Jahr versteuern.
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