Rheinische Post: Kommentar
Konsequenter Umgang mit Flüchtlingen
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Wenn weit über 90 Prozent von Asylbewerbern eines Landes keine Anerkennung erhalten, dann ist es sinnvoll, das Land zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Politisch Verfolgte aus diesen Ländern bekommen weiter Schutz - in schnelleren Verfahren. Während der heißen Phase der Flüchtlingswelle hatten sich Bund und Länder zu Recht darauf verständigt, die Kapazitäten für Aufnahme und Integration in Deutschland für Flüchtlinge vorzuhalten, die an Leib und Leben bedroht sind. Wenn die Grünen von diesem Prinzip nun Abstand nehmen, geben sie parteipolitischen Erwägungen den Vorzug vor einer verantwortlichen Haltung für das Gemeinwohl. In den Jahren vor der Flüchtlingswelle konnten es sich Bund und Länder leisten, die eigenen Gesetze lax zu handhaben und massenweise Menschen zu dulden, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Diese Politik der Inkonsequenz fällt uns heute auf die Füße. Wir haben hunderttausende Geduldete im Land, die nicht in ihre Heimat zurückkehren werden, die aber auch keine Chance auf Integration haben. Diese Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Deshalb müssen die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
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